Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) Ali Yasin Finanzberatung & Unternehmensberatung
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „AVB" genannt) gelten für alle Verträge, Beratungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen zwischen dem Berater und seinem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber" genannt; beide gemeinsam nachfolgend „Parteien" genannt), sofern nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde.
§ 2 Leistungsumfang
2.1 Der Berater erbringt Beratungsleistungen in Zusammenhang mit dem Geschäfts- und Gewerbebetrieb des Auftraggebers. Der Berater verpflichtet sich, den Auftraggeber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu beraten und nur wahrheitsgemäß Angaben zu machen.
2.2 Es gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des Dienstvertragsrechts der §§ 611 ff. BGB. Es wird klargestellt, dass die Parteien kein Arbeitsverhältnis eingehen. Der Berater arbeitet selbstständig auf eigene Rechnung und ist keinerlei Weisungen des Auftraggebers unterlegen.
2.3 Der Berater schuldet keinen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Erfolg.
§ 4 Vertragsdauer
4.1 Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, beträgt die Laufzeit des Vertrages 12 Monate ab Unterzeichnung dieser AVB (Vertragsdauer).
4.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Vergütung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, an den Berater eine Vergütung für Leistungen im Sinne des § 2 in Höhe von netto 250,00 EUR (in Worten: zweihundertfünfzig) pro Stunde zzgl. gesetzlicher MwSt. zu zahlen.
§ 6 Fälligkeit der Vergütung
Die Vergütung wird 7 Kalendertage nach Zugang der Rechnung fällig. Der Berater erstellt hierzu eine prüffähige Rechnung.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Jede Zahlung hat auf eine der untenstehenden Bankverbindungen ohne Abzug zu erfolgen.
§ 8 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, die wechselseitigen Informationen vertraulich zu behandeln.
§ 9 Datenschutz
Der Auftraggeber willigt ein, dass der Berater Daten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet und nutzt. Dabei verpflichten sich die Parteien insbesondere zur Einhaltung der Vorschriften des Art. 13 DSGVO.
§ 10 Haftung
Der Berater haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg oder Entscheidungen Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Die Parteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am oder für den Firmensitz des Beraters.
11.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „AVB" genannt) gelten für alle Verträge, Beratungsleistungen, Vermittlungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen zwischen dem Berater und seinem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber" genannt; beide gemeinsam nachfolgend „Parteien" genannt), die auf die Vermittlung von Firmenfinanzierungen gerichtet sind (im Folgenden „Leistungsbereich" genannt), sofern nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde.
§ 2 Leistungsumfang
2.1 Der Berater erbringt Beratungs-, Nachweis-, Vermittlungs- und sonstige Dienstleistungen in seinem Leistungsbereich gemäß § 1. Der Berater verpflichtet sich, den Auftraggeber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu beraten und nur wahrheitsgemäß Angaben zu machen.
2.2 Zum Leistungsbereich gehört eine vergütungspflichtige Erstberatung.
2.3 Es gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des Dienstvertragsrechts der §§ 611 ff. BGB. Es wird klargestellt, dass die Parteien kein Arbeitsverhältnis eingehen. Der Berater arbeitet selbstständig auf eigene Rechnung und ist keinerlei Weisungen des Auftraggebers unterlegen.
§ 3 Hauptvertrag
3.1 Ziel der Leistungen des Beraters ist der Abschluss eines Vertrages des Auftraggebers mit einem Dritten über eine Finanzierung in Verbindung mit dem Geschäfts- und Gewerbebetrieb des Auftraggebers (nachfolgend „Hauptvertrag" genannt). Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Berater rechtzeitig die gewünschte Finanzierungssumme schriftlich mitzuteilen und sämtliche Unterlagen auszuhändigen, die für den Abschluss eines Hauptvertrages erforderlich sind.
3.2 Der Berater schuldet keinen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Er schuldet insbesondere keinen Abschluss eines Hauptvertrages.
§ 4 Vertragsdauer
4.1 Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, beträgt die Laufzeit des Vertrages 6 Monate ab Unterzeichnung dieser AVB (Vertragsdauer).
4.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Provision und Vergütung
5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, an den Berater für den Nachweis und die Vermittlung eines Hauptvertrages eine Provision in Höhe von 3,0 % (in Worten: drei Komma null) der Netto-Finanzierungssumme zu zahlen. Eine nachträgliche Minderung der Finanzierungssumme mindert den Provisionsanspruch nicht.
5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, an den Berater eine Vergütung für eine Erstberatung im Sinne des § 2, 2.2 in Höhe von pauschal und netto 750,00 EUR (in Worten: siebenhundertfünfzig) zzgl. gesetzlicher MwSt. zu zahlen.
§ 6 Fälligkeit der Provision und Vergütung
6.1 Die Provision gemäß § 5, 5.1 wird fällig mit Abschluss eines Hauptvertrages.
6.2 Die Vergütung gemäß § 5, 5.2 wird 14 Kalendertage nach der Erstberatung fällig.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Jede Zahlung hat auf eine der untenstehenden Bankverbindungen ohne Abzug zu erfolgen.
§ 8 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, die wechselseitigen Informationen vertraulich zu behandeln.
§ 9 Datenschutz
Der Auftraggeber willigt ein, dass der Berater Daten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, erhebt, verarbeitet und nutzt und diese im erforderlichen Umfang dem Dritten zum Abschluss eines Hauptvertrages übermittelt. Dabei verpflichten sich die Parteien insbesondere zur Einhaltung der Vorschriften des Art. 13 DSGVO.
§ 10 Haftung
Der Berater haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Eine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg oder Entscheidungen Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Die Parteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am oder für den Firmensitz des Beraters.
11.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.